NEWS Politik/InlandVerbotsgesetz: Regierung beschließt höhere Strafen für Zeigen von Hamas-Symbolen by AUSZTRAJOB NEWSNovember 8, 20230 Share0 Die Regierung hat sich auf die Reform des Verbotsgesetzes verständigt. Die Bußen für Verherrlichung von Antisemitismus werden von 4.000 auf 10.000 Euro aufgestockt.
