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Trotz Kogler-Appell: Beschuldigtenrechte bleiben auf Eis

Der grüne Vizekanzler Werner Kogler will Verbesserungen beim Kostenersatz – was die ÖVP-Verfassungsministerin begrüßt. Koglers grüne Justizministerin bremst und verweist auf das Finanzministerium.

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