NEWS PLUS - Politik/Inland“Nicht beschlussfähig”: Kopf erteilt Klimaschutzgesetz Absage by AUSZTRAJOB NEWSApril 6, 20230 Share0 Der WKÖ-Generalsekretär plädiert für eine offensive Zuwanderungspolitik. Die CO2-Steuer gehöre wieder abgeschafft, das Klimaschutzgesetz sei nicht beschlussfähig.