NEWS PLUS - Politik/InlandU-Ausschuss: Justizministerium klagt nach ÖVP-Veto beim Höchstgericht by AUSZTRAJOB NEWSNovember 2, 20220 Share0 ÖVP wollte sich von der WKStA nicht bei der Befragung einschränken lassen. Jetzt wird sie durch einen VfGH-Antrag dazu gezwungen.