Plakolm über Integrationspaket: “Sanktionen mit EU-Recht vereinbar”
Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) sprach am Mittwochabend in der ZIB 2 zum geplanten Integrationspaket....
Category : Politik/Inland
Eheverbot unter 18 und Aus für Cousin-Ehen soll ab August gelten
Justizministerin Sporrer: Junge Menschen müssen vor zu frühen Ehen und vor allem junge Frauen geschützt werden....
Finanzmisere der ÖGK: Wo die Ärztekammer sparen will
Einschnitte bei CT- und MRT-Untersuchungen würden nur wenig bringen, betont Vizepräsident Edgar Wutscher. Er plädiert für strukturelle Maßnahmen....
Pflege im Heim: Gemeindebund will “Gerechtigkeitslücke“ schließen
Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl stellt sich gegen ÖVP und SPÖ-Seniorenverbände und unterstützt die Forderung, auch 13. und 14. Pensionsmonat zur Kostendeckung heranzuziehen....
Integration: Noch kein Durchbruch bei Sozialhilfe-Reform
Die Regierung hat am Mittwoch ein Integrationspaket präsentiert. Wesentliche Details zur Umsetzung fehlen aber noch....
EU-Defizitverfahren: Marterbauer erwartet Start am 8. Juli
Markus Marterbauer sieht EU-Verfahren weiter gelassen entgegen....
Stockers Alleingang irritiert SPÖ und Neos
Europäische Menschenrechtskonvention soll laut Brief reformiert werden....
Kurz nach Freispruch: “Aufwand war nicht rechtzufertigen”
Ex-Kanzler Kurz wünscht sich nach seinem gestrigen Freispruch eine “ehrliche, mutige Debatte” darüber, welche Schlüsse aus der Causa zu ziehen seien. Ein politisches Comeback komme...
Entscheidung über neuen Wiener Erzbischof verzögert sich
In der Erzdiözese Wien rechnet man nicht damit, dass die Entscheidung für die Schönborn-Nachfolge vor dem Sommer getroffen wird....
Freispruch für Kurz: Experte äußert Kritik an langer Prozessdauer
Rechtsprofessor Robert Kert im ZiB2-Interview über das Urteil des OLG Wien, den Prozess-Aufwand und mögliche Lehren für künftige U-Ausschüsse....
