EuGH-Gutachter: Umsatzsteuer auf ORF-Gebühr mit EU-Recht vereinbar

In den meisten Fällen folgen die Luxemburger Richter der Empfehlung des EuGH-Generalanwalts. Das Urteil wird drei bis sechs Monate nach Veröffentlichung der Schlussanträge erwartet.